(BtMG/Archiv) BGH vom 19.05.2010 – zum Regelungsgehalt des § 46b StGB (5 StR 182/10)

Die meiner Kenntnis nach bisher einzige veröffentlichte Entscheidung des BGH zur „Kronzeugenregelung“ des § 46b StGB. Wichtig hierbei: für die Anwendung der Regelung muss der Kronzeuge nicht Tatbeteiligter sein, er kann auch Zeuge sein. Weiterhin wird das Merkmal der „Freiwilligkeit“ auch nicht durch eine strafprozessuale Aussagepflicht des Zeugen ausgeschlossen.

Die Entscheidung ist auch für den Anwendungsbereich des § 31 BtMG von Interesse, da sie ausführlich zu den Anforderungen an die “Freiwilligkeit” Stellung nimmt.

Leitsätze des BGH:

1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.

2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB.

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 5 StR 182/10

LG Dresden –

(..)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2010 beschlossen:

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchter Urkundenfälschung verurteilt worden ist (Fall II.2 j der Urteilsgründe); insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

Demgemäß wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Januar 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in acht Fällen verurteilt ist.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen ...

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