BGH: „Spiel mit“ – Hohe Jackpots dürfen beworben werden – Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert

Rechtsnorm: § 5 Abs. 1 GlüStV

Mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. – I ZR 149/08) hat der BGH entschieden, dass es Lottogesellschaften nicht generell verboten ist, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen.

Zum Sachverhalt:

Es klagte eine Vermittlerin von Glücksspielangeboten gegen den Freistaat Bayern, der u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49 betreibt. Die Klägerin betrachtet eine Werbung mit hohen Jackpotausspielungen (mehr als 10 Millionen Euro) als nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässig. Zudem wendet sich die Klägerin gegen ein vom Freistaat Bayern verbreitetes Kundenmagazin mit dem Titel „Spiel mit“.

Nachdem in erster Instanz das Landgericht die Klage abgewiesen (LG München I, Urt. v. 29.03.2007; Az. 4 HK O 18116/06) und das Oberlandesgericht München (OLG München, Urt. v. 31.07.2008; Az. 29 U 3580/07) diese Entscheidung größtenteils bestätigt hatte (es verbot dem Land, für Höchstgewinne von 26 oder 29 Millionen Euro hervorgehoben unter Abbildung jubelnder Menschen zu werden), befasste sich nun der BGH mit dieser Rechtssache.

Die Bundesrichter entschieden nun, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Millionen Euro unzulässig ist ...

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