Betriebsrat scheitert: kein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen am Flughafen Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die B-GmbH und die C-GmbH keinen Gemeinschaftbetrieb bilden. Damit hat der Betriebsrat das von ihm eingeleitete Beschlussverfahren verloren. Im Hinblick auf die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht und damit ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen ist, hat der Betriebsrat eine Schlappe erlitten, nachdem das Arbeitsgericht dem Antrag zunächst entsprochen hatte. Hintergrund: Es gibt eine Vielzahl betriebsratsloser Betriebe, die mit Unternehmen desselben Konzerns zusammen arbeiten, in denen ein Betriebsrat existent ist. Arbeiten Unternehmen eng zusammen und oder ist es Teil der Unternehmensstrategie, betriebsratslose Betriebe zu gründen, dann sind Konflikte vorprogrammiert. Ein typischer Fall ist dann die Einleitung von Beschlussverfahren zur Feststellung eines “gemeinsamen Betriebs” mehrerer Unternehmen, um dann unternehmensübergreifend einen Betriebsrat zu implementieren. Scheitert man wie im vorliegenden Fall, wird man bald sehen, dass es den Versuch gibt, einen Betriebsrat im betriebsratslosen Unternehmen zu wählen bzw. der Versuch läuft bereits. Die Gewerkschaften werden sich schon kümmern ...

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