5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere Frage zwingend durch das Erbteilungsgericht zu entscheiden ist. In Art. 612 Abs. 3 ZGB (Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen) ist nur geregelt, dass die Teilungsbehörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll. Nach teleologischer Auslegung bejaht das Gericht die Entscheidbefugnis der kantonalen Teilungsbehörde. Eingangs wird der Meinungsstand dargestellt (E. 3.1.1-3.1.3): Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe insoweit nur festgehalten, das Bundesrecht treffe hierzu keine Kompetenzregelungen. Nach überwiegender Ansicht in der Literatur liege eine ausschliessliche Zuständigkeit des Erbteilungsgerichts vor, weil eine Zuständigkeitsbestimmung in Art. 612 Abs. 2 ZGB fehle ...Zum vollständigen Artikel

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