4A_391/2010; 4A_399/2010: Streitigkeiten über die Kosten des Schiedsgerichts sind durch staatlichen Richter zu entscheiden; keine Anfechtbarkeit eines Kostenentscheids (amtl. Publ.)

In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen "Interim Award" des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte das Schiedsgericht die Parteien in einem Kostenentscheid zur Zahlung von Honoraren und Auslagen verurteilt und das Verfahren sistiert. Strittig war die Rechtsnatur dieses Entscheids. Bei einer Qualifikation als prozessleitender Entscheid wäre eine Anfechtung nach IPRG 190 a priori nicht in Frage gekommen, bei einer solchen als Zwischenentscheid dagegen evtl. schon (IPRG 190 III).Eindeutig war nur, dass es sich nicht um einen Teilentscheid handelt, weil er sich ausdrücklich nicht zum Streitgegenstand äusserte. Das BGer beurteilt den Kostenentscheid zunächst als Zwischenentscheid und schliesst schon dadurch dessen Anfechtbarkeit aus ...Zum vollständigen Artikel

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