VG Stuttgart: Private Vermittlung von Sportwetten zulässig

Mit Entscheidungen vom 16.12.2010 (Az. 4 K 3576/10, 4 K 3645/10, 4 K 3646/10) hat das VG Stuttgart drei Klagen Privater gegen das Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und die Untersagungsverfügungen aufgehoben.

Zum Sachverhalt:

Im Wesentlichen waren die angegriffenen Untersagungsverfügungen darauf gestützt, dass es sowohl nach dem Lotteriestaatsvertrag als auch nach dem seit 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag allein den staatlichen bzw. staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer gestattet sei, Sportwetten zu veranstalten. So seien zur Vermittlung ausschließlich zugelassene Annahmestellen befugt; dies schließe eine Vermittlung durch Private aus.

Nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH folgte das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Argumentation des Landes Baden-Württemberg nicht:

Vielmehr sah es in den Untersagungsverfügungen einen Verstoß gegen die Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit und somit als unvereinbar mit dem Vorrang des Europarechts an.

In seiner Pressemitteilung vom 17.12.2010 geht das Gericht auf seine näheren Gründe folgendermaßen ein:

Nach dessen (EuGH) Vorgaben seien zwar staatliche Monopole im Bereich der Sportwetten zum Schutz vor Suchtgefahren grundsätzlich möglich, allerdings nur bei hinreichend kohärentem staatlichen Verhalten im Bereich der Glücksspiele insgesamt. An einer solchen Kohärenz fehle es schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automatenspiele nicht von dem Monopol erfasst wird und zudem durch Änderungen in der Spielverordnung mit der Folge eines erheblichen Anwachsens dieses Sektors ausgeweitet worden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK