Statusfeststellung beim Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung

Das Thema der Sozialversicherungspflicht betrifft jeden Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmergesellschaft, unabhängig davon, ob eine Beteiligung an der Gesellschaft besteht oder nicht. Eine falsche Einschätzung der Sozialversicherungspflicht durch den Geschäftsführer kann zu einer teuren Beitragsfalle werden. Im Ergebnis kann nur eine Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers durch die Deutsche Rentenversicherung endgültige Sicherheit bringen. Zunächst muss sich aber jeder Gesellschafter-Geschäftsführer von der Vorstellung befreien, dass allein die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zur Sozialversicherungsfreiheit führt. Umgekehrt muss auch nicht jeder Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft sozialversicherungspflichtig sein.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit ist in § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt worden, wonach bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen beantragt werden kann. Für bestimmte Beschäftigte ist zum 01.01.2005 sogar eine obligatorische Durchführung des Anfrageverfahrens gem. § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingeführt worden. Dies betrifft neben

beschäftigten Ehegatten und Lebenspartnern auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmergesellschaft.

Ob der Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, richtet sich danach, ob er sich gem. § 7 Abs. 1 SGB IV in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft befindet. Der Begriff Beschäftigungsverhältnis ist allerdings weitergehender als der Begriff Arbeitsverhältnis und erfasst somit auch Fälle, in denen ein Arbeitsverhältnis nicht vorliegt (z.B. beim GmbH-Geschäftsführer). Als typische Merkmale einer Beschäftigung nennt § 7 Abs ...

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