Rücken Software-Patente in Deutschland näher?

Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2010 einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, in dem ein neuer Vorstoß für ein Europäisches Einheitspatent unternommen wird. Kritiker befürchten, dass mit einem solchen Einheitspatent auch die großzügige Vergabepraxis des Europäischen Patentamts zu sogenannten computerimplementierten Erfindungen übernommen wird. In Deutschland könnte dies eine Erleichterung für die Anmeldung von Software-Patenten nach sich ziehen. Insbesondere für IT-Unternehmen könnten sich hieraus mittelfristig neue Möglichkeiten eines Know-how-Schutzes ergeben.

Schon seit einigen Jahren ringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um die Kodifizierung eines Gemeinschaftspatents, das mit einer einzelnen Anmeldung unmittelbare Wirkung in ganz Europa entfalten soll. Bislang existiert mit dem Europäischen Patent lediglich eine Mischform, bei der zwar die Anmeldung und das Erteilungsverfahren zentral beim Europäischen Patentamt erfolgt. Das erteilte Patent muss danach jedoch in jedem einzelnen Bestimmungsstaat, in dem der Patentschutz gewünscht wird, gesondert validiert werden. Diese Praxis zieht, insbesondere durch die erforderlichen Übersetzungen der Patentschrift in die jeweiligen Landessprachen, unter Umständen erhebliche Kosten nach sich. Die industriell ausgerichteten Mitgliedsstaaten mit einem umfangreichen Patentwesen wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien kämpfen daher für ein vereinfachtes, europaweites Patentsystem. Bislang scheiterten solche Bemühungen jedoch an der Blockade von Staaten wie Italien oder Spanien, die einen Rücklauf ihrer nationalen Anmeldezahlen befürchten und sich gegen eine Beschränkung des Anmeldeverfahrens auf die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Englisch, Französisch und Deutsch) wehren. Ein möglicher Kompromiss zur Sprachenregelung ist zuletzt in einer Abstimmung am 10. November 2010 am Veto von Italien und Spanien gescheitert ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK