Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder ein Urteil für die Geschichtsbücher gefällt. Und dabei nebenbei eine BGB-Norm in Stücke gehauen, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts modelliert worden war. Das wird bestimmt in Karlsruhe wieder für eine prächtige Vorweihnachtsstimmung sorgen.

In dem entschiedenen Fall geht es um einen nigerianischen Asylbewerber, der mit einer verheirateten Frau aus Deutschland eine Beziehung hatte und dabei Zwillinge zeugte. Vor der Geburt entschloss sich die Frau, in ihre Ehe zurückzukehren.

Der Mann bekam seine Kinder nie zu Gesicht: Nach deutschem Familienrecht ist der Ehemann der Vater, wenn Kinder in einer Ehe geboren werden und niemand die Vaterschaft anficht. Die deutsche Familie verwehrte dem Nigerianer jeden Kontakt zu seinen Kindern und unterstellte ihm, die Kinder nur als Vehikel für eine Aufenthaltsgenehmigung missbrauchen zu wollen.

Was da zwischen Ehefrau und Ehemann für ein Strindberg-Stück aufgeführt wurde, kann man sich nur schaudernd ausmalen.

Das OLG wies den biologischen Vater ab: Nach § 1685 II BGB kann eine “enge Bezugsperson” ein Recht auf Umgang nur dann haben, wenn sie “tatsächliche Verantwortung” für das Kind getragen hat. Was hier nicht der Fall war: Ein Umgangsrecht gebe es somit von vornherein gar nicht erst; auf die Frage, was für das Kind gut ist und was nicht, komme es dabei überhaupt nicht an.

Mit anderen Worten: Der rechtliche Vater kann den biologischen Vater nach Belieben draußen halten, wenn er es schafft, von Geburt des Kindes an den Kontakt zum biologischen Vater zu unterbinden. Dann kriegt der biologische Vater nie “tatsächliche Verantwortung” und kann sich sein Umgangsrecht aus § 1685 II BGB auf den Hut stecken ...

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