EGMR: Bericht über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder im öffentlichen Interesse

Ein vertraulicher Bericht einer Kontrollstelle des Finanzministeriums befasst sich ausführlich mit Unregelmäßigkeiten in der lokalen Verwaltung und vielleicht etwas dunklen Geschäften eines Politikers, zweier Beamter und eines privaten Geschäftsmanns, aber es kommt es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung. Eine Zeitung gelangt in den Besitz einer Kopie dieses Kontrollberichts und stützt sich darauf bei ihren Veröffentlichungen. Der Politiker, die Beamten und der Geschäftsmann gehen gegen die Zeitung vor, deren Herausgeber werden wegen übler Nachrede verurteilt. Diese Geschichte spielt nicht in Österreich, sondern in Russland - und der EGMR hat heute entschieden, dass durch die Verurteilung der Herausgeber deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verletzt wurde (Novaya Gazeta von Woronesch gegen Russland (Appl. no. 27570/03). Der EGMR berücksichtigte bei seiner Entscheidung vor allem die Position der Beschwerdeführer und der von ihrer Berichterstattung betroffenen Personen sowie den Gegenstand der Berichterstattung. Er hält zunächst fest, dass genaueste Überprüfung ("the most careful scrutiny") notwendig ist, wenn die Maßnahmen der nationalen Behörde die Presse von der Beteiligung an einer Debatte von öffentlichem Interesse abhalten könnten. Der Bürgermeister muss sich auf "close scrutiny of his every word and deed by both journalists and the public at large" einstellen, auch die Beamten sind "subject to wider limits of acceptable criticism than a private individual". Beim Geschäftsmann schließlich war entscheidend, dass er ein Vertragspartner öffentlicher Stellen und damit Empfänger öffentlicher Gelder war: "The Court points out that private individuals lay themselves open to scrutiny when they enter the public arena and considers that the issue of the proper use of public funds is undoubtedly a matter for open public discussion ...Zum vollständigen Artikel


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