BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung

Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung kann verletzt werden, wenn durch das Setzen eines Hyperlink, unter Umgehung einer Schutzmaßnahme, ein unmittelbarer Zugriff auf die geschützte Webseite ermöglicht wird (Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08). Dabei muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme handeln. Es reicht jede Maßnahme aus, die potentiell geeignet ist den Zugriff zu der Seite zu erschweren.

Fall

Der Kläger betreibt eine Internetseite mit elektronischen Stadtplänen. Auf der Startseite wird ein Suchformular angezeigt, in dem der Interessent die Postleitzahl, Ort und Strasse angeben kann. Sodann wird ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Adresse auf einer weiteren Webseite angezeigt. Dieser Dienst ist für private Nutzer kostenlos, dagegen werden für kommerzielle oder dauerhafte Nutzungen, von dem Kläger Lizenzgebühren erhoben. Der Zugang zu den Kartenausschnitten ist in diesem Fall nur durch eine Session-ID möglich. Die Session-ID wird beim Aufruf der Seite erteilt und ist zeitlich befristet.

Der Beklagte ist ein Wohnungsunternehmen. Auf ihrer Internetseite bot er seinen Nutzern über einen Hyperlink den Abruf des gewünschten Kartenausschnitts, in dem er eine programmtechnische Routine verwendet hat. Dies ermöglichte die Startseite des Klägers zu umgehen und unmittelbar zur Webseite mit dem gewünschten Kartenausschnitt zu gelangen. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Stadtpläne unbefugt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er verlangt Auskunftserteilung und Schadensersatz. Das LG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Diese blieb jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Mit der Revision zum BGH verlangte der Kläger die Verfolgung seiner Anträge weiter. Der BGH hat die Angelegenheit zur nochmaligen Entscheidung an das OLG Hamburg zurückgewiesen.

Entscheidung

Der BGH hat festgestellt, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts unzutreffend sind ...

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