BGH: Urheberrechtsschutz für Lärmschutzwände von Autobahnen

22.12.10

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Lärmschutzwände können urheberrechtlichen Schutz genießen. Erstellt ein Landesbeamter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit die Werke, räumt er im Zweifel seinem Dienstherrn nicht das räumlich unbegrenzte, ausschließliche Nutzungsrecht ein (BGH, Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 209/07).

Der Kläger war in Niedersachsen Beamter und erstellte in seiner Funktion als Architekt Larmschutzwände. Das Bundesland Hessen bediente sich dieser Unterlagen und fertigte nach diesen Vorgaben selbst Schutzwände. Der Kläger sah darin eine Verletzung seiner Urheberrechte ...

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