BGH: Sogar zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar

Der BGH (VII ZB 87/09) entschied am 11.11.2010:

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) nicht abtretbar und unterliegt damit eigentlich dem Pfändungsverbot aus § 851 ZPO. Der BGH entscheid aber nun, dass diese Verfügungsbeschränkung nicht den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme im Versicherungsfall erfasst und dass sogar de ...

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