Anlässlich des verschneiten Wetters: Sind zugeschneite Verkehrszeichen rechtsverbindlich?

Es schneit immer weiter, die Flughäfen sind dicht, die Züge sind überfüllt oder kommen mehrere Stunden zu spät. Da bleibt als letzte Hoffnung nur noch das eigene Auto. Doch auf der Autofahrt sind die Verkehrszeichen alle zugeschneit. Sind diese zugeschneiten Verkehrszeichen rechtsverbindlich? Kann ich beispielsweise einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen, obwohl ich als Ortsunkundiger nicht wusste, dass sich hinter dem mit Schnee bedeckten Verkehrsschild eine Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung verbarg?

Zur Rechtsnatur eines Verkehrszeichens Bei Verkehrszeichen handelt es sich seit dem BVerwG Urteil vom 13.12.1979 (7 C 46/78) mittlerweile unstreitig um Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG, die auch mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Jedoch hat das Einlegen einer Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Das Verkehrszeichen wird der Anordnung eines Polizeibeamten gleichgesetzt und ist ein Fall des § 80 II Nr. 2 VwGO. Verkehrszeichen sind also sofort vollziehbar.

Wirksamkeit von Verkehrszeichen Mit der Wirksamkeit von nicht ausreichend wahrnehmbaren Verkehrszeichen hat sich das OLG Hamm in einem Beschluss vom 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09 auseinandergesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen ortsunkundigen Taxi-Fahrer, der auf einer Ortsstraße mit einem “Tempo 30″-Schild mit 73 km/h geblitzt worden war. Er erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h. Dagegen klagte der Autofahrer und wies gleichzeitig nach, dass das Schild für ihn nicht zu erkennen war. Während das Gericht in der ersten Instanz den Bußgeldbescheid vollumfänglich bestätigte, argumentierte das OLG, dass das Verkehrszeichen für den Taxifahrer durch Baum- und Buschbewuchs nicht erkannt werden konnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK