Winterreifenpflicht für Motorräder: Einschätzung des BMVBS – Bürgerbüro beantwortet E-Mail

Seit dem 04.12.2010 ist die sog. “Winterreifenpflicht” in Kraft.

Unter Motorradfahrern ist eine -mittlerweile bekannte- Diskussion darüber entstanden, ob Zweiräder als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 3a S.1 StVO n.F. aufzufassen sind – vgl. diesbezüglich unseren Blogeintrag vom 30.11.2010.

Nunmehr stellte das BMVBS in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2010 ausdrücklich klar, dass die neue Vorschrift für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für Motorräder verbindlich sei.

Jetzt hat das Bürgerbüro des BMVBS auch unsere E-Mail-Anfrage beantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell besteht in den Medien eine große Unklarheit darüber, ob Winterreifen auch für Motorräder bei entsprechenden Straßenverhältnissen Pflicht sind. Insbesondere wird darüber gestritten, ob ein Motorrad als Kraftfahrzeug im Sinne der neuen Winterreifenverordnung zu verstehen ist, vgl. auch unseren Beitrag im Blog für Verkehrs- und Motorradrecht (LawBike.de):

http://www.lawbike.de/motorradrecht/2010/11/30/fehler-bei-der-winterreifenpflicht-da-sich-die-ewg-richtlinie-nicht-auf-kraftraeder-bezieht/

In zahlreichen Foren findet man die Ansicht, die eine Winterreifenpflicht für Motorräder ablehnt, mit dem Argument, dass in der neuen Regelung ein Verweis auf die Richtlinie 97/24/EG fehlt. Schließlich könne man für Zweiradreifen keine PKW-Eigenschaften fordern.

Zudem verweist Ihre Pressemitteilung vom 26.11.2010 (Laufende Nr. 367/2010) lediglich auf Auto- und LKW-Fahrer.

Daher ganz konkret die Frage: gilt die “Winterreifenpflicht” nach Ansicht des BMVBS auch für Motorräder?

Über eine aufschlussreiche, kurze Antwort Ihrerseits bedanke ich mich schon jetzt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(…)

Antwort des Bürgerbüros per E-Mail vom 17.12.2010:

(…)

vielen Dank für Ihre Mail.

** 2 Abs ...

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