Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Grundsätzlich haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Arbeitnehmern einen Anspruch auf Weihnachtsgeld vorzuenthalten, wenn diese vor Fälligkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Anders als ein dreizehntes Gehalt belohnt ein Weihnachtsgeld je nach tarif- oder arbeitsvertraglicher Ausgestaltung in gewissem Maße die Betriebstreue. Mit einem dreizehnten Gehalt hingegen soll bereits erbrachte Arbeitsleistung bezahlt werden, mit der Folge, dass dieses bei Ausscheiden zeitanteilig zu zahlen ist.

Im hier vorliegenden Fall erhielt die Arbeitnehmerin im Laufe des Novembers die ordentliche Kündigung. Mithin befand sie sich am Monatsletzten im gekündigten Arbeitsverhältnis. Der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Formulararbeitsvertrag sah ein Ende November fälliges Weihnachtsgeld vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK