Streikrecht für Beamte

Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden (EGMR vom 21.04.2009 - 68959/01, NVwZ 2010, 1018). Zwar sei das Streikrecht durch Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grudfreiheiten nicht absolut geschützt und könne beschränkt werden. Es sei daher mit der Konvention vereinbar, Streiks von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu verbieten, die im Namen des Staates Hoheitsgewalt ausüben (also zB Polizeibeamte oder Richter). Ein allgemeines Streikverbot für Angehörige des öffentlichen Dienstes (also zB auch für Lehrer und andere Beamte ohne hoheitliche Aufgaben) sei demgegenüber unverhältnismäßig und entspreche keinem dringenden sozialen Bedürfnis.

Auf dieser Basis hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2010 (31 K 3904/10.O) eine Geldbuße gegen eine beamtete Realschullehrerin aufgehoben ...

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