Ostfriesischer Notar mit Zweigstelle

Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im Amtsgerichtsbezirk Leer unterhält. Für sein Notaramt ist ihm einer der Orte aus dem Amtsgerichtsbezirk zugewiesen; dort hat er seine Geschäftsstelle und seine Anwaltskanzlei eingerichtet. Daneben bietet er feste anwaltliche Sprechstunden an dem weiteren Sitz der Sozietät in Leer an.

In den Jahren 2006 und 2007 nahm er – stets auf eigene Anregung, teilweise auch nachdem er den Urkundsbeteiligten die Möglichkeit aufgezeigt und ihnen die Wahl überlassen hatte – jeweils etwa 15 % seiner Beurkundungen am Sitz der Sozietät in Leer vor. Zusatzgebühren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 KostO erhob er für die auf seine Anregung in Leer vorgenommenen Auswärtsbeurkundungen nicht.

Wegen schuldhafter Verletzung der notariellen Amtspflichten verhängte daraufhin der Präsident des Landgerichts Aurich gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 5.000 €, denn der Notar habe entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 BNotO eine ungenehmigte zweite Geschäftsstelle unterhalten und die Urkundsbeteiligten pflichtwidrig nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei den in Leer vorgenommenen Beurkundungen um Auswärtsbeurkundungen handele, für die eine Auswärtsgebühr anfalle; hierdurch habe er den Anschein erweckt, als Notar berechtigt zu sein, zwei Geschäftsstellen zu unterhalten. Gleichzeitig habe er mittelbar gegen § 17 Abs. 1 BNotO, § 58 Abs. 1 KostO verstoßen, weil er das Entstehen von Auswärtsgebühren pflichtwidrig verhindert und hierdurch seine Gebührenerhebungspflicht umgangen habe. Durch das Anbieten auswärtiger Beurkundungen ohne Hinweis auf die möglicherweise anfallenden Zusatzgebühren habe der Notar die Entstehung von Auswärtsgebühren nach § 58 Abs. 1 KostO verhindert. Durch sein Verhalten habe der Notar auch gegen § 29 Abs ...

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