Der „vergessene“ PKH-Antrag

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er das Rechtsmittel 2 ½ Jahre nachdem die ablehnende Entscheidung ergangen ist einlegt, die ihm aber verfahrensfehlerhaft nicht zugestellt worden war, hat sich der BGH im Beschluss vom 30.11.2010 - VI ZB 30/10 - beschäftigt. Nach d ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK