Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Niederlande müssen demnach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüglich Zinsen von der niederländischen Rundfunkstiftung (NOS) zurückfordern.

Auf dem niederländischen Rundfunkmarkt sind außer kommerziellen Rundfunkveranstaltern auch verschiedene öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig. Von diesen übt die “Nederlandse Omroep Stichting” (NOS), die niederländische Rundfunkstiftung, zwei Funktionen aus: Einerseits ist sie eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die unter dem Namen NOS RTV agiert. Andererseits hat ihr Vorstand, der unter dem Namen Publieke Omroep (PO) (öffentlicher Rundfunk) tätig ist, die Aufgabe, das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu koordinieren.

Die wesentlichen Einnahmequellen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, NOS in ihren beiden Funktionen inbegriffen, sind die jährlichen staatlichen Zahlungen. Diese Rundfunkanstalten können Rücklagen bilden, um Schwankungen der im Haushalt vorgesehenen Beträge kompensieren zu können. Seit 1994 erhalten sie zudem Ad-hoc-Zahlungen.

Nachdem die Europäische Kommission in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Beschwerden insbesondere von kommerziellen niederländischen Rundfunkveranstaltern erhalten hatte, die behaupteten, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe sei, hat sie eine Untersuchung eingeleitet.

Die Europäische Kommission kam daraufhin zu dem Ergebnis, dass die Ad-hoc-Finanzierungen als staatliche Beihilfe zu betrachten seien. Außerdem seien sie als neue Beihilfe anzusehen, die ihr hätte bekannt gegeben werden müssen ...

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