(BtMG) BGH vom 3.11.2010: Rüge der Verletzung von § 257c Abs.5 StPO – Belehrung beim Deal (1 StR 449/10)

I. Das Gericht hat den Angeklagten bei einem “Deal” darüber zu belehren, dass das Gericht an die Vereinbarung nicht gebunden ist, wenn im Laufe des weiteren Verfahrens Gesichtspunkte ändern, die eine Neubewertung notwendig machen. Geregelt ist dies in § 257c Abs.4 StPO, die Belehung in Abs.5. In dem hier vorliegenden Fall machte der Revisionsführer geltend, dass das Tatgericht gegen die Belehrungspflicht verstoßen habe. Im Zeitpunkt der Vereinbarung ging wohl alle Verfahrensbeteiligten davon aus, dass bei dem Angeklagten, der ADS (Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom) hat, eine verminderte Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tat vorgelegen habe könnte. Der Gutachter kam zu einem anderen Ergebnis. Das Tatgericht war nun nicht mehr gebunden. Trotz unterlassener Belehrung hob der BGH das Urteil nicht auf, da nichts ausreichend dazu vorgetragen worden war, wie sich das Prozessverhalten des Angeklagten bei ausreichender Belehrung geändert hätte.

II. § 257c StPO

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme ...

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