(BtMG) BGH vom 18.11.2010: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei widersprechenden Aussagen des Belastungszeugen (2 StR 497/10)

I. Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung mit einem Urteil des Landgerichts Gera zu beschäftigen. Der Angeklagte war durch die Aussagen eines Kunden “überführt” worden. Diese hatte jedoch mehrmals zuvor sein Aussageverhalten geändert. Trotz mehrere Varianten hielt das Landgericht den Zeugen für glaubwürdig und verurteilte den Angeklagten. Der BGH hob das Urteil auf und verwies zurück.

II. Die Entscheidung des BGH

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 497/10 vom 18. November 2010

(…)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Die Beweiswürdigung, auf der die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 1 – 7 beruht, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Kammer hat sich in diesen Fällen im Wesentlichen auf die Angaben des Zeugen W. gestützt, der in der Hauptverhandlung zunächst angegeben hat, nach Bestellung über den Zeugen Sa. vom Angeklagten ca. ein Jahr lang, zuletzt Ende 2007, mit Haschisch beliefert worden zu sein. Er habe einmal im Monat 1 kg erworben, in zwei Fällen auch wesentlich mehr, ohne die Menge angeben zu können (UA S. 8) ...

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