Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 30

LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az.: I-12 O 162/10

In einer neueren Entscheidung hatte sich wieder einmal das Landgericht Bochum mit einem Rechtsmissbrauch zu befassen. In dem betreffenden Verfahren klagte der Kläger die Kosten aus einer ausgesprochenen Abmahnung ein. Die Beklagte rechnete ihrerseits mit angeblichen Kostenerstattungsansprüchen aus zwei an den Kläger gerichteten Abmahnungen auf. Das Gericht gelangte in diesem Verfahren zur Annahme, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche der Beklagten als rechtsmissbräuchlich anzusehen seien, daher stehe der Beklagten auch kein Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnungen entstandenen Kosten und somit keine aufrechenbare Gegenforderung zu. Das Landgericht Bochum ließ sich bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs von folgenden Erwägungen leiten:

Abmahnen der “alten” Widerrufsbelehrung einen Tag nach Inkrafttreten der “neuen” Widerrufsbelehrung (vom 11.06 ...Zum vollständigen Artikel

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