Linksfraktion will Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht erleichtern und eine...

"Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts stärken. In ihrem Antrag (17/4037) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechte Dritter auf Akteneinsicht und -auskunft im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach dem Vorbild des Bundesarchivgesetzes konkretisiert und einen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung dieser Rechte vorsieht. Zudem solle die Angebots- und Übergabepflicht sämtlicher Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts an das Bundesarchi ...Zum vollständigen Artikel


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