Gastbeitrag: „Gebotenheit“ des Notwehrrechts: Die Notwehrprovokation und weitere Fallgruppen

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Nicolas veröffentlichen zu können. Nicolas studiert momentan an der Uni Bonn und bereitet sich gerade auf die mündliche Prüfung des ersten Staatsexamens vor.

I. Einleitung

Das Notwehrrecht nach § 32 StGB gehört in den Prüfungen zu den Grundlagen des juristischen Handwerks und ist nicht nur in den Klausuren beliebter Ansatzpunkt für eine eingehende Auseinandersetzung mit bestimmten Teilfragen der Notwehr. Hierbei gehört die Notwehrprovokation (auf Examensniveau) zur interessantesten, aber auch unübersichtlichsten Fallgruppe, da diesbezüglich in Literatur und Rechtsprechung die unterschiedlichsten Lösungsansätze vertreten werden. Mit Blick auf zwei Entscheidungen des BGH in jüngerer Zeit (BGH, Beschl. v. 04.08.2010 – 2 StR 118/10 und BGH, Beschl. v. 11.08.2010 – 1 StR 351/10; zu beidem instruktiv RÜ 2010 S. 779f), die die Aktualität der Problematik und damit auch Klausurträchtigkeit gut verdeutlichen, sollen im Folgenden vom Merkmal der „Gebotenheit“ ausgehend die wesentlichen Fragestellungen innerhalb einer provozierten Notwehrsituation verdeutlicht werden. In einem weiteren Schritt werden dann die weiteren Fallgruppen der Vollständigkeit halber knapp unter die Lupe genommen.

II. Das Merkmal der Gebotenheit

Zur Erinnerung vorweg der geläufige Prüfungsaufbau im Rahmen von § 32 StGB:

1. Notwehrlage („gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff“)

2. Notwehrhandlung

a) Die Handlung muss generell geeignet sein, den Angriff abzuschwächen oder zu beenden

b) Die Handlung muss erforderlich sein

3. Kenntnis des Täters von der Notwehrsituation (h.M.)

4. sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts (Gebotenheit)

Grundlage des Notwehrrechts und damit auch der Gebotenheit einer entsprechenden Verteidigungshandlung ist nach überwiegender Auffassung ein „dualistisches Notwehrkonzept“ (vgl. Müko/Erb § 32, Rz ...

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