MP Peter Müller, RiBVerfG in spe?

Seit gestern kursieren diverse Nachrichtenmeldungen, dass der saarländische Ministerpräsident und dortige Justizminister Peter Müller (CDU) im Herbst 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden soll in Nachfolge von Udo di Fabio. SPIEGEL Online munkelt dabei um eine „Fünfpersonenabrede“ in Bezug auf die bis zum Herbst 2011 frei gewordenen und frei werdenden Richterstellen am BVerfG, deren letzter Begünstigter eben Peter Müller sein soll.

Wie wird man Richter am BVerfG?

Nun, bereits das Verfassungsrecht enthält dazu in Art. 94 Abs. 1 GG wesentliche Vorgaben. Nach Art. 94 Abs. 1 S. 1 GG besteht das BVerfG aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Erst in § 2 BVerfGG erfolgt indes eine nähere Differenzierung dergestalt, dass das Gericht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern besteht. Von diesen 8 eines jeden Senats müssen drei Richter solche sein, die zu diesem Zeitpunkt Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes sind (zum Begriff der obersten Gerichtshöfe, vgl. Art. 95 Abs. 1 GG).

Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt nun wiederum, dass die Mitglieder des BVerfGG jeweils zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt werden. Auch hierzu enthält das BVerfGG in Gestalt der §§ 5 – 7 detaillierte Vorgaben, wobei die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 2 BVerfGG über die Wahlmodalitäten im Fall von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes einmal außer Acht gelassen werden soll.

Nach § 6 Abs. 1 BVerfGG werden die Richter, die vom Bundestage gewählt werden, in indirekter Wahl gewählt. Das heißt, dass nicht der Bundestag als Plenum, sondern um ein Medium vermittelt, entscheidet. Dieses Medium ist nach § 6 Abs. 2 BVerfGG der sog. Wahlausschuss für Richter des BVerfG, bestehend aus 12 Mitgliedern des Bundestages. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 BVerfGG kann jede Fraktion einen Vorschlag für Mitglieder des Wahlausschusses einbringen (siehe dazu § 5 Abs. 2 S. 3 BVerfGG) ...

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