INTERNETVERBOT

Er hatte Kinderpornos auf seinem Computer und die dann auch noch Dritten verschafft. U.a. deshalb wurde er dann auch ohne Bewährungsaussetzung verurteilt. Die StVK erteilte im Rahmen der Strafrestaussetzung goldrichtig die Weisung, jede Nutzung des Internets zu unterlassen und keine Internet-Cafes zu betreten.

Dann aber: Er nutzt "Wer-kennt-wen.de" und betreibt eine eigene Webseite!

Folge: Widerruf der Strafaussetzung und wieder zurück in die JVA.

Die Beschwerde blieb erfolglos (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 389 = BeckRS 2010, 22242), da nach Ansicht das Verbot über § 56c Abs. 1 StGB gerechtfertigt ist und insbesondere den hierdurch stattfindenen Eingriff in Art. 5 GG rechtfertigt.

§ 56c StGB:

Weisungen

(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden ...

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