AG Zittau: Käufer hat Anspruch auf Erhalt einer Ware im Wert von 990,00 EUR bei eBay-Sofortkauf für 1,00 EUR / Unwirksame Anfechtung

AG Zittau, Urteil vom 16.02.2010, Az. 5 C 0219/09 §§ 119 Abs. 1, Abs. 2; 133; 142 Abs. 1; 143 Abs. 1; 157; 433 BGB

Das AG Zittau hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der bei eBay Ware, welche einen Wert von ca. 1.000 EUR hat,zu einem Sofortkaufpreis von 1,00 EUR anbietet, diesen Vertrag zu erfüllen hat. Die Anfechtungserklärung hielt das Amtsgericht nicht für wirksam. Der Beklagte habe lediglich behauptet, dass ihm beim Einstellen des Artikels ein Fehler unterlaufen sei. Dies allein sei jedoch nicht ausreichend. Ein Anfechtungsgrund seien insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB sowie ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB. Deren Voraussetzungen seien jedoch nicht dargetan, worauf der Beklagte bereits mit Verfügung vom 06.07.2009 hingewiesen worden sei. Auf das Urteil hingewiesen hat der Kollege Andreas Gerstel.

Amtsgericht Zittau

Urteil

In der Sache … gegen …

hat das Amtsgericht Zittau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2010 durch … für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein … zu übereignen und zu übergeben.

2. Dem Beklagten wird zur Übereignung und Übergabe gemäß Ziffer 1.) eine Frist von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils gesetzt. Soweit diese Frist fruchtlos abläuft, wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 990,00 EUR zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155,30 EUR zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2009 zu zahlen.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar ...

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