Verjährungsunterbrechung einer Feststellungsklage auf das Pflichtteilsrecht

Eine Klage auf Feststellung des Pflichtteilsrechts hemmt nicht die Verjährung des Pflichtteilergänzungsanspruches wenn zu der beeinträchtigenden Schenkung in dem Klageverfahren nichts vorgetragen wird.

BGH, Urteil vom 27-03-1996 – IV ZR 185/95

BGB §§ 209, 2325, 2332 I

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56875 DM. Der Kl. ist der Sohn des am 23. 9. 1987 verstorbenen R (Erblasser). Die Bekl. zu 1 ist die Ehefrau, die Bekl. zu 2 das adoptierte Kind des Erblassers. Der Bekl. zu 3 ist der Testamentsvollstrecker und frühere Nachlaßverwalter. Der Erblasser wurde aufgrund Erbvertrags vom 11. 11. 1986 von der Bekl. zu 1, den drei Kindern des Erblassers aus erster Ehe (darunter dem Kl.) und der adoptierten Bekl. zu 2 beerbt. Der Kl. schlug mit Erklärung vom 15. 12. 1987 die Erbschaft aus. Mit notarieller Urkunde vom 12. 12.1986 hatte der Erblasser der Bekl. zu 1 ein durch sein Vorableben aufschiebend bedingtes, lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Anwesen in L. eingeräumt, das am 16. 1. 1987 im Grundbuch eingetragen wurde. Von dem Nießbrauch erhielt der Kl. im Dezember 1988 durch einen Schriftsatz des Bekl. zu 3 vom 12. 12. 1988 Kenntnis. Am 15. 10. 1990 reichte der Kl. beim LG Klage gegen die Bekl. zu 1 und 2 ein mit dem Antrag, festzustellen, daß der Kl. bezüglich des Nachlasses des R pflichtteilsberechtigt ist zu 1/16 des Nettowertes des Nachlasses. Durch seit 19. 3. 1991 rechtskräftiges Urteil des LG vom 21. 1. 1991 wurde antragsgemäß erkannt. Zu dem Nießbrauch hatte der Kl. bis zur Verkündung des Urteils nichts vorgetragen. Mit der jetzigen, seit 14. 3. 1994 anhängigen Klage verlangt der Kl. neben dem restlichen, von den Bekl. inzwischen anerkannten ordentlichen Pflichtteilsanspruch Ergänzung seines Pflichtteils wegen des eingeräumten Nießbrauchs. Er sieht diesen als nach § 2325 I BGB ausgleichspflichtige Schenkung des Erblassers an die Bekl ...

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