Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht

Das deutsche Pflichtteilsrecht ist verfassungsgemäß und Ausgestaltung des Art 14 GG.

BVerfG, Beschluß vom 19. 4. 2005 – 1 BvR 1644/00

GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1

Zum Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts.

Verfahren 1 BvR 1644/00

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Bf. gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, in denen er als Erbe nach seiner Mutter zur Zahlung des Pflichtteils an seinen Bruder (im Folgenden: Kl.) verurteilt wurde. Der Bf. ist einer von zwei Söhnen der am 18. 2. 1994 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihn im Jahre 1982 in einem privatschriftlichen Testament zu ihrem Alleinerben eingesetzt und lebte im Zeitpunkt ihres Todes gemeinsam mit dem an einer schizophrenen Psychose leidenden Kl. in einem Haus. In den letzten Jahren vor dem Tod der Erblasserin, in denen der Kl. zurückgezogen in einem Zimmer im Keller des Hauses wohnte, kam es wiederholt zu schweren tätlichen Angriffen des Kl. gegen die Erblasserin. Nachdem er die Erblasserin am 13. 1. 1994 erneut massiv angegriffen hatte, errichtete diese am 20. 1. 1994 ein weiteres Testament. Darin bestätigte sie die Erbeinsetzung des Bf. und verfügte zusätzlich: „Meinen gewalttätigen Sohn enterbe ich, weil er mich nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt.” Am 18. 2. 1994 erschlug der Kl. die Erblasserin aus Angst vor und aus Wut wegen seiner bevorstehenden Einweisung in das Landeskrankenhaus, zerstückelte die Leiche und versteckte die Leichenteile im Wald. Wegen dieser Tat ordnete das LG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des Kl. in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Kl ...

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