Studiengebühren in Baden-Württemberg

Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren entschied.

Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren. Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von sogenannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es durch eine Änderung seines Landeshochschulgebührengesetzes, die im Dezember 2005 in Kraft getreten ist, ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 € je Semester eingeführt.

Drei der vier Kläger studieren an der Universität Karlsruhe, eine Klägerin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Alle vier hatten ihr Studium jeweils vor Inkrafttreten des geänderten Landeshochschulgebührengesetzes aufgenommen. Die drei Karlsruher Kläger hatten vor Aufnahme ihres Studiums Zivil- oder Wehrdienst geleistet. Ein Kläger hat zu Beginn seines Studiums zudem mehrere Semester in der universitären Selbstverwaltung als Beauftragter des Rektorats für den Arbeitsbereich Soziales und als Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses mitgewirkt. Die Freiburger Klägerin ist Mutter zweier 1993 und 1995 geborener Kinder.

Die Kläger wandten sich gegen die Bescheide ihrer Hochschulen, durch die sie ab dem Sommersemester 2007 zu Studiengebühren herangezogen wurden. Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Freiburg haben die Klagen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die hiergegen eingelegten Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Und auch die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt erfolglos ...

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