Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Die Hochschule für Film und Fernsehen “Konrad Wolf” muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit.

Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei werden auch Übungsfilme auf öffentlichen Straßen des Landes Berlin gedreht. Für die damit verbundene Straßenbenutzung erhielt sie in Berlin eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (“Drehgenehmigung”); für die Erteilung wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 550 € festgesetzt. Dagegen wandte die Klägerin ein, sie könne sich auf persönliche Gebührenfreiheit berufen. Der von ihr gegen die Gebührenerhebung eingelegte Widerspruch blieb jedoch ohne Erfolg; für das Widerspruchsverfahren fiel eine weitere Gebühr in Höhe von 550 € an. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin die Gebührenfestsetzungen aufgehoben; diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geändert und die Klage abgewiesen ...

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