Radikalenerlass im Mietrecht

Aus einem Gewerbemietvertrag eines Ladens in einem größeren Einkaufszentrum:

Der Mieter darf ferner solche Waren nicht führen, die bestimmt oder geeignet sind, radikale politische oder weltanschauliche Auffassungen oder Bestrebungen zu fördern oder zu begünstigen, und daher die Gefahr politisch oder weltanschaulich motivierter Demonstrationen oder Auseinandersetzungen im oder beim Einkaufszentrum her ...

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