NRW kippt JMStV

Lange Zeit musste man erwarten, dass der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ohne weitere Änderungen durch die Landesparlamente ratifiziert und zum 1.1.2011 in Kraft treten würde. Dank der CDU Landtagsfraktion, die gestern nun tatsächlich gegen den Vertrag stimmte, kann dieser aber nun doch nicht umgesetzt werden.

Damit hat ...

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