JMStV gekippt – Sach-, Lach- oder Mach(t)geschichten aus NRW?

In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. Im Grunde gilt insoweit das Gleiche wie bei der Straßenreinigung, dem Schneeräumungsdienst und der Müllabfuhr. Auch die allgemeine Erwartungshaltung an alle genannten Berufsgruppen ist eigentlich gleichgerichtet. Man darf ebenso enttäuscht sein, wenn die Leerung der Mülltonnen angekündigt und dann tatsächlich nicht geleert wird, wie wenn ein Staatsvertrag von allen Ministerpräsidenten bereits im Juni 2010 als „notwendiger Schritt für einen effektiven Jugendschutz“ beschlossen und von fast allen Landesparlamenten bestätigt wird, um dann im Landtag von Nordrhein-Westfalen von allen (!) Fraktionen abgelehnt zu werden.

Dass es sich dabei ausgerechnet um ein Bundesland handelt, dass derzeit von einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen geführt wird, ist nur aus naiver Sicht ein Zufall. Entsprechend ging es meines Erachtens bei der gestrigen Debatte auch nur vordergründig um Sachfragen. Viel näherliegend ist, dass die CDU-Fraktion – darum wissend, dass FDP und Linke dem neuen JMStV ihre Zustimmung verweigern würden – eine Chance witterte, Rot-Grün bei der Abstimmung erstmals im Parlament zu blamieren und in den bösen Schein der „Regierungsunfähigkeit“ zu stellen. Wenig verwunderlich ist freilich, dass Rot-Grün in der Folge eine „Kampfabstimmung“ wie der Teufel das Weihwasser scheute.

Sehr gelegen kamen da die „Horrorszenarien“, welche manche Beteiligte schon vor Monaten in Anhörungen für den Fall an die Wand gemalt hatten, dass der neue JMStV in Kraft treten würde ...

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