IKEA und der Landesentwicklungsplan

Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg (LEP 2002) enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG und somit eine verbindliche Vorgabe für raumbedeutsame Planungen dar. Mit diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleibt die raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt weiter offen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines autobahnnah geplanten Ansiedlungsvorhabens der Fa. IKEA im Gemeindegebiet der klagenden Stadt Rastatt, die raumordnerisch als Mittelzentrum festgelegt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim war davon ausgegangen, das Vorhaben mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 40 000 m² verstoße gegen das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte daher zu klären, ob diese Regelung den bundesrechtlichen Anforderungen an ein verbindliches Ziel im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG 2008 (§ 3 Nr. 2 ROG a.F.) genügt. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Kongruenzgebot, das unabhängig von einer wesentlichen Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung im Einzugsbereich und der Funktion anderer zentraler Orte gilt, mit der Planungshoheit der Gemeinde, der verfassungsrechtlichen Berufs- und Wettbewerbsfreiheit und der unionsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist ...

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