EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade

Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste Zündstufe des Politikatlas-Projekts ist vorbereitet, jetzt steht dem fröhlichen Weiterbloggen (außer Weihnachten und Schneeverwehungen) erstmal nichts mehr im Wege.

Zur Sache: Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet, das im Voraus von manchen (mich selbst eingeschlossen) als europäisches Gegenstück zum epochalen Urteil Roe vs. Wade des US Supreme Court hoch stilisiert wurde – jenem bis heute heiß umstrittenen Urteil aus dem Jahr 1973, das das Verbot der Abtreibung als Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre der Mutter brandmarkte.

In dem EGMR-Fall ging es um die Situation in Irland, wo das Verbot der Abtreibung in der Verfassung steht.

Irland ist immer noch extrem katholisch, was sein Abtreibungsstrafrecht betrifft. Seit 1992 ist immerhin klar, dass es wenigstens einen legalen Weg zur Abtreibung geben muss, wenn das Leben der Schwangeren auf dem Spiel steht. Dazu war ein Urteil des Supreme Courts nötig, dessen Sachverhalt zum Grässlichsten gehört, was das europäische Verfassungsrecht zu bieten hat: eine vergewaltigte Vierzehnjährige, die ihren Willen zum Selbstmord nachweisen musste, um gestattet zu bekommen, das Kind ihres Vergewaltigers nicht zur Welt bringen zu müssen…

Das gestrige Urteil aus Straßburg hatte darüber zu entscheiden, ob die irische Rechtslage mit dem Recht auf Privatsphäre (Art. 8 EMRK) vereinbar ist.

Von wegen Roe vs. Wade reloaded

Das Medienecho auf die gestrige Entscheidung ließ vermuten, dass der EGMR diese Frage verneint hat: Roe vs. Wade reloaded für den Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention!

Ist aber nicht so.

Tatsächlich hat der EGMR entschieden, dass es einen ziemlich grenzenlosen Einschätzungsspielraum der Mitgliedsstaaten gibt, wie sie die Rechte des Fötus und die der Schwangeren zueinander ins Verhältnis setzen ...

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