Der Staatsvertrag

Als Jurastudent hat man ja gegenüber fertig studierten Juristen hin und wieder auch einen Vorteil, unter anderem hat mit den in der Praxis wenig relevanten Themen noch mehr Kontakt.

Bei mir ist z.B. das Thema Staatsorganisationsrecht noch nicht so lange her und ich kann mich daher daran erinnern wie gering der Stellenwert des Staatsvertrags in der Vorlesung war. Wenn das Thema überhaupt einmal angesprochen wurde, dann nur sehr flüchtig. Auch in meinem Lehrbuch (Degenhart, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht) gibt es dazu gerade mal eine 3/4 Seite.

Im Hinblick auf die Relevanz in der Wirklichkeit kann man das zwar verschmerzen, aber gerade bei Diskussionen um Themen wie den JMStV ist das doch etwas ärgerlich.

Dabei kann man aus der Möglichkeit des Staatsvertrag eigentlich viel über die Gestalt der Bundesländern lernen oder besser gesagt, wer versteht, wieso Länder einen Staatsvertrag schließen können, der hat auch ihre Position und Gestalt im Grundgesetz verstanden.

Das Grundgesetz gesteht grundsätzlich den Ländern das Recht auf Gesetzgebung zu (Art. 70) und weist dem Bund nur in einem abgeschlossenem Rahmen das Recht zu Gesetze zu erlassen. (Art. 73, Art. 74) Daher können die Länder auf den Gebieten, die nicht (exklusiv) dem Bund zugeordnet sind, Gesetze nach ihrem Wunsch erlassen.

Theoretisch könnten die südlichen Bundesländer hier besonders strenge Gesetze erlassen und die nördlichen besonders lasche – oder umgekehrt. Um aber eine einheitliche Gesetzgebung zu sichern und so z.B. zu verhindern, dass der Bund auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung tätig wird, können die Länder sich auch zusammentun und ihre Vorstellungen m Rahmen eines Staatsvertrags für alle Unterzeichner verbindlich regeln.

Staatsverträge sind völkerrechtlichen Verträgen ähnlich und können von den Bundesländern untereinander (oder mit dem Bund) geschlossen werden ...

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