Das AMNOG kommt: Kartellverbot künftig auch für gesetzliche Krankenkassen

Nun ist es amtlich – das AMNOG kommt. Heute hat der Bundesrat das viel diskutierte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts passieren lassen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Ein Thema war im Gesetzgebungsprozess besonders umstritten: Die Anwendung des Kartellverbotes auf das Verhalten von gesetzlichen Krankrenkassen. Bislang galt für sie eine Bereichsausnahme, das allgemeine Kartellverbot gemäß §§ 1 bis 3 GWB war also bisher in diesem Bereich nicht anwendbar. Gemäß § 69 SGB V der noch geltenden Fassung finden lediglich die Vorschriften über die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht – §§ 19 bis 21 GWB – auf gesetzliche Krankenkassen entsprechende Anwendung. Das wird sich nun ändern.

§ 69 Abs. 2 SGB V n.F. wird wie folgt gefasst:

„(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern oder deren Verbänden, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind ...

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