BGH: Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Flugzeugankunft am Endziel – EuGH-Vorlage

Rechtsnormen: Art. 6, Art. 7 Fluggastrechteverordnung

Mit Beschluss vom 09.12.2010 (Az. Xa ZR 80/10) hat der BGH dem EuGH Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel vorgelegt.

Zum Sachverhalt:

Für die Klägerin war bei der beklagten Fluggesellschaft eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción (Paraguay) gebucht. Bei Antritt der Reise in Bremen erhielt die Klägerin die Bordkarten für sämtliche Flüge. Allerdings verzögerte sich der Abflug von Bremen nach Paris um etwa 2,5 Stunden. Infolge dieser Verspätung erreichte die Klägerin den planmäßig durchgeführten Anschlussflug von Paris nach São Paulo nicht mehr. Die Beklagte buchte die Klägerin auf einen späteren Flug um. Mit diesem Alternativflug kam sie ca. elf Stunden später als ursprünglich vorgesehen in Asunción an.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der beklagten Gesellschaft unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro gemäß Art. 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.

Nachdem das Amtsgericht (AG Bremen, Urt. v. 08.05.2007; Az ...

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