Beihilfe per Zweckverbandsumlage

Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig.

Der beklagte Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, ein nach rheinland-pfälzischem Recht errichteter Zweckverband, beseitigt für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlachtabfälle; dabei hält er auch Reservekapazitäten für Seuchenfälle vor. Außerdem verarbeitet er ungefährliches und deshalb frei handelbares Material etwa zu Tiermehl. Die Klägerinnen sind im In- und Ausland tätige Unternehmen, die mit dem Beklagten im Bereich der frei handelbaren Schlachtabfälle konkurrieren. Sie sehen sich Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt, weil der Beklagte die durch Gebühren nicht gedeckten Kosten der Tierkörperbeseitigung durch eine jährliche Verbandsumlage ausgleicht. Darin liege eine Quersubventionierung der anderen Tätigkeiten, die dem Beklagten erlaube, diese Leistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten.

Die Klägerinnen halten die Umlage für notifizierungspflichtige Beihilfen, die ihre eigenen Marktchancen verschlechterten. Mit ihrer Klage verlangen sie die Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlagen nebst der Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen sowie die Feststellung, dass der Beklagte künftige Umlagen nur erheben darf, nachdem sie angezeigt und durch die EU-Kommission genehmigt worden sind.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Feststellung getroffen und die Klage auf Rückzahlung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Umlage sei eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Art ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK