5eu ohne Gesetz?

Heute findet im Bundesrat die Abstimmung zur Hartz4 “Reform” bzw. Neuberechnung der Regelsätze statt. Wie abzusehen ist, wird die Bundesregierung hier keine Mehrheit finden, sodass die geplanten Änderungen erstmal nicht in Kraft treten könnten. Die Opposition ist indes der Meinung, dass die 5eu Zuschlag ja schon mal ausgezahlt werden könnten, da man sich ja jedenfalls nicht unter diesem Betrag einigen würde. Der Regierung fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage. Ist das wirklich so?

Die Verwaltung, also auch die zuständigen Agenturen sind an Recht und Gesetz gebunden; Grundprinzipien sind der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes. Vor allem bei der klassischen Eingriffsverwaltung ist dies der Fall ...

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