Was das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung" (nicht) gebracht hat

Derzeit versucht die Politik der grassierenden Abofallen im Internet Herr zu werden mithilfe der so genannten "Button-Lösung". Verträge sollen also nur noch abgeschlossen werden können, wenn der Verbraucher vorher mithilfe eines Buttons (also eines Schalters) auf die Kosten und sonstige vertraglichen Vereinbarungen aufmerksam gemacht wurde. Was ich davon halte, habe ich schon einmal geschrieben: nicht viel. Ein ganz ähnliches Gesetz zum Schutz der Verbaucher vor unlauteren Geschäftspraktiken ist jetzt knapp anderthalb Jahre alt. Das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung. Hiernach sind solche Anrufe ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Verbrauchers verboten, auch muss die Telefonnummer angezeigt werden, die Rufnummernunterdrückung ist verboten. Außerdem wurden erweiterte Widerrufsrechte darin gesetzlich geregelt. Gebracht hat das alles letztlich wenig, wie eine bundesweite Erhebung der Verbraucherzentralen zeigt. Danach reißt die dreiste Abzocke über illegale Telefonwerbung nicht ab, sondern nimmt immer perfidere Formen an. 80.000 Beschwerden haben die Verbraucherzentralen in den letzten 9 Monaten entgegengenommen und ausgewertet. Das allein zeigt, dass das Vorhaben des Gesetzes gescheitert ist. Denn die betrügerisch agierenden Firmen halten sich eben nicht an Gesetze. Es werden Rufnummern gefälscht, mit der Folge, dass
"auch eine Übermittlung der Rufnummer [...] damit in vielen Fällen nicht zu der eindeutigen und schnellen Identifizierung des Anrufers [führt] ...
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