Vollstreckung polnischer Strafurteile in Deutschland

Eine von einem polnisches Gericht gegen einen polnischen Staatsbürger verhängte Freiheitsstrafe kann in Deutschland vollstreckt werden, wenn dieser polnische Staatsbürger mittlerweise in Deutschland lebt.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, im Jahr 2000 von dem Bezirksgericht Kielce in Polen in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Berufungsgericht in Krakow/Polen die verhängte Strafe ab und erhöhte sie auf drei Jahre. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung entfiel. Das Urteil wurde im Dezember 2000 rechtskräftig. Im Jahr 2005 siedelte der Verurteilte nach Deutschland über, er lebt jetzt mit seiner Familie in Rheinland-Pfalz.

Ein von der Republik Polen im Jahr 2009 betriebenes Verfahren, den Verurteilten nach Polen auszuliefern, um die gegen ihn verhängte Strafe dort zu vollstrecken, blieb ohne Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für nicht zulässig, da dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer angelegt sei und er hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an einer Strafvollstreckung in Deutschland überwiege daher gegenüber dem Interesse an der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe in seinem Heimatland Polen.

Daraufhin hat das Bezirksgericht in Kielce die Übernahme der Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland beantragt. Diesem Antrag hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz entsprochen und die in Polen gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt ...

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