Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung

Bei Testkäufe im Rahmen einer Betriebsprüfung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Münster strenge Anforderungen für steuerliche Verwertbarkeit zu stellen.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedrnen Streitfall nahm die Betriebsprüfung bei einem Restaurant Hinzuschätzungen zu den erklärten Umsätzen wegen formeller Buchführungsmängel vor. Grundlage hierfür war unter anderem eine Ausbeutekalkulation für das Streitjahr 2001, die sich auf das Ergebnis von zwei in den Jahren 2005 und 2007 durchgeführten Testkäufen eines bestimmten Fleischgerichts stützte.

Das Finanzgericht Münster hielt die Testkäufe jedoch für die Bestimmung der Schätzungsparameter für nicht verwertbar, da keine Gewähr für eine repräsentative Abbildung der Verhältnisse des Kalkulationsjahres gegeben sei. Erforderlich sei eine zeitliche Nähe zwischen Verprobungszeitraum und Testkauf. Nur hierdurch könne sichergestellt werden, dass zum Zeitpunkt des Testkaufs dieselben betrieblichen Verhältnisse vorherrschten wie im Verprobungsjahr. Zudem sei es notwendig, dass die Ausbeutekalkulation – anders als im Streitfall – auf eine repräsentative Anzahl von Testkäufen gestützt werde. Andernfalls drohten Zufälligkeiten.

Zwar kann eine Nachkalkulation – auch in Form einer Ausbeutekalkulation – grundsätzlich das Ergebnis einer formell ordnungsgemäßen Buchführung widerlegen und damit nicht verbuchte Einnahmen nachweisen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die jeweilige Schätzungsmethode zutreffend angewandt wird, insbesondere auf zutreffenden Kalkulationsgrundlagen beruht. Im Streitfall kann die entscheidende Grundlage für die Kalkulation der Gyros-Umsätze, nämlich die Menge der durchschnittlichen Fleischeinlage, nicht zuverlässig ermittelt werden ...

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