"Schokoladenkinder": EGMR zum Schutz der Identität unmündiger Straftäter

"Schokoladenkinder: Hochrangige Eltern unmündiger Straftäter wollen Skandal vertuschen", lautete die Schlagzeile über einem Bericht von Aleksey Ovchinnikov, Journalist der Tageszeitung Иваново-Пресс. Der Artikel befasste sich (neuerlich) mit einem Vorfall in einem Sommercamp, bei dem drei zwölfjährige Kinder einen neunjährigen Zimmerkollegen geschlagen und sexuell missbraucht hatten. Im Besonderen ging es in diesem Artikel um die Eltern eines der Kinder, die beide Bundesrichter waren, und den Stiefgroßvater eines weiteren Kindes, der (stellvertretender) Chef der Verkehrspolizei von Ivanovo war. Sowohl die Richter als auch der Verkehrspolizei-Chef wurden namentlich genannt, und zumindest implizit wurde auch in den Raum gestellt, dass diese Druck auf die Ermittlungen auszuüben versuchten ("attempts are being made to exert pressure on the course of the resumed investigation", hat der EGMR das russische Original übersetzt). Die beiden Richter und der Verkehrspolizei-Chef klagten und bekamen insofern Recht, als ihnen der Versuch einer Einmischung in die Untersuchungen vorgeworfen worden war; die Zeitung und der Journalist mussten den Vorwurf zurückziehen und sich entschuldigen, und sie mussten Schadenersatz in der Höhe von etwa 85 bzw. 55 Euro leisten. Der Verkehrspolizei-Chef erhielt auch darin recht, dass Informationen über sein Privatleben unzulässigerweise ohne seine Zustimmung veröffentlicht worden waren. Der Journalist wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in seinem heute bekanntgegebenen Urteil keine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte. Vorweg ist festzuhalten, dass die Richtigkeit der Berichterstattung über den Vorfall im Sommercamp selbst nicht in Zweifel stand; die Polizei hatte zu diesem Vorfall auch Beweise erhoben, es kam aber zu keiner strafrechtlichen Verfolgung der Täter, da diese noch strafunmündig waren ...Zum vollständigen Artikel

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