OVG Koblenz: Bestätigung des Verbots privater Sportwetten

Mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 6 B 11013/10.OVG) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Untersagung privater Sportwettenvermittlung trotz der aktuellen Rechtsprechung des EuGH weiterhin darauf gestützt werden kann, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt.

Zum Sachverhalt:

Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) untersagte unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol der Antragstellerin den Betrieb ihres privaten Sportwettenvermittlungsangebots. Nachdem bereits das zuständige Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung anzuordnen, ablehnte, bestätigte nun auch die Berufungsinstanz die erstinstanzliche Entscheidung.

Zunächst sei das Verbot der Sportwettenvermittlung der Antragstellerin von der ADD auf das staatliche Wettmonopol gestützt worden ...

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