OLG München: Online-Videorekorder sind eigene Nutzungsart

Das Oberlandesgericht München (18.09.2010, Az. 29 U 3792/10) hat ausgeführt, dass Online-Videorekorder eine selbständige Nutzungsart im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellen. Damit können Sendeanstalten die zum Betrieb von virtuellen Videorekordern notwendigen Nutzungsrechte gesondert einräumen. Anbieter von Online-Videorekordern müssen darauf achten, dass diese Rechte nicht zwangsläufig an eine Verwertungsgesellschaft übertragen wurden, sondern nach wie vor bei den Sendeanstalten liegen können.

In dem vom OLG München entschiedenen Rechtstreit hatte RTL ein Unternehmen, das den Online-Videorekorder "Save.TV" betreibt, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angegriffen. Save.TV ist ein Onlinedienst, der registrierten Nutzern bereits seit einigen Jahren einen virtuellen Videorekorder zur Aufzeichnung insbesondere von deutschen Fernsehsendungen zur Verfügung stellt. RTL machte geltend, dass durch die virtuelle Aufnahme und Wiedergabe der aufgezeichneten Sendungen das in §§ 87, 20 UrhG urheberrechtlich geschützte Weitersenderecht verletzt wird. "Weitersendung" im Sinne des Urheberrechts ist die zeitgleiche und unveränderte Zweitausstrahlung von Fernsehsendungen. Der Online-Mitschnitt von öffentlichen Fernsehsendungen wird von den Gerichten ebenfalls als eine solche Weitersendung angesehen, um auch das Angebot von Online-Videorekordern juristisch fassen zu können (BGH, 22.04.2009, Az. I ZR 175/07 - Safe.TV).

Die Antragsgegnerin hatte gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung eingewandt, dass RTL die Weitersenderechte bereits an die VG Media übertragen hätte und diese Rechte daher überhaupt nicht mehr selbst geltend machen könne ...

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