OLG Braunschweig: Eine Werbung mit Ausweisung von 19 % Mehrwertsteuer stellt wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers dar

Die Werbeaussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar.

Das entschied das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 02.09.2010, AZ: 2 U 36/10). Ein solcher Hinweis könne bei dem Verbraucher den unrichtigen Eindruck erwecken, dass er dadurch einen besonderen Vorteil gewinnen könne, der bei Mitbewerbern nicht ohne weiteres zu erhalten sei.

Es könne dabei dahinstehen, ob eine solche Au ...

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