OGH zum Redaktionsgeheimnis: ORF muss "Am Schauplatz"-Aufnahmen nicht herausgeben

Der Oberste Gerichtshof hat heute in der "Schauplatz-Causa" (siehe im Blog dazu zB hier, hier und hier) festgestellt, dass der ORF durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010 betreffend die Sicherstellung von Film- und Tonmaterial (Rohmaterial für eine "Am-Schauplatz"-Sendung über Skins) im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK verletzt wurde. Der OGH hat sich dabei - wie aufgrund der Ankündigung der mündlichen Verhandlung vorherzusehen war - nicht auf Formalfragen beschränkt, sondern gleich in der Sache entschieden und eine Grundrechtsverletzung festgestellt. Der OGH stellt klar, dass eine (allfällige) öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens darin enthaltene Informationen nicht vom Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen ausschließt und § 31 MedienG ausnahmslos (was nach Art 10 EMRK gar nicht notwendig wäre) alles umfasst, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Hinblick auf ihre Tätigkeit (bewusst) mitgeteilt wurde; dass die beiden Skins "stets im Bewusstsein handelten, Informationen für eine Fernsehreportage zu liefern", davon war auch das OLG Wien schon ausgegangen ...Zum vollständigen Artikel

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